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§ 11 Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Enteignung (Kantonale Enteignungsverordnung, kEntV) - Gebühren der zuständige Direktion

Gebühren
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§ 11 Kantonale Enteignungsverordnung, kEntV · Gebühren der zuständige Direktion

1. Die zuständige Direktion erhebt folgende Gebühren

1. für die Ermächtigung, fremden Besitz zu betreten (Art. 21 des Gesetzes): Fr. 50.-

2. für den Entscheid über nötige Vorkehren (Art. 23 des Gesetzes): Fr. 50.-

3. für die Prüfung der Enteignungsbegehren

a) für jeden Abtretungspflichtigen (Art. 22 Abs. 2 Ziff. 3 des Gesetzes): Fr. 10.-, mindestens aber Fr. 100.-

b) für die Beanstandung und erneute Prüfung eines Aktenstückes: Fr. 40.-

4. für die Planauflage (Art. 24 des Gesetzes): für jeden Abtretungspflichtigen: Fr. 20.-, mindestens aber Fr. 200.- und höchstens Fr. 2'000.-

5. für öffentliche Anzeigen (Art. 24 des Gesetzes): 50 Prozent mehr als die Publikationskosten

6. für die persönlichen Anzeigen (Art. 21, 24 und 27 des Gesetzes): für jede Anzeige Fr. 5.-, mindestens aber Fr. 40.-

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