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266.1 LCE CH-NW

Art. 51 Gesetz über die Enteignung (Kantonales Enteignungsgesetz, kEntG) - Anzeige der Zweckentfremdung an die Berechtigten

Rückforderung
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Art. 51 Kantonales Enteignungsgesetz, kEntG · Anzeige der Zweckentfremdung an die Berechtigten

1. Der Enteigner muss den Rückforderungsberechtigten benachrichtigen, wenn er das enteignete Recht veräussern oder einem Zweck zuführen will, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.

2. Unterlässt er dies und geht das Rückforderungsrecht deshalb verloren, wird er schadenersatzpflichtig.

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