Art. 15 Gesetz über die amtlichen Kosten (Gebührengesetz, GebG) - Zahlungspflicht

1. Zur Zahlung der amtlichen Kosten ist verpflichtet, wer eine Amtshandlung, eine Dienstleistung, eine Verfügung oder einen Entscheid veranlasst oder verursacht beziehungsweise öffentliche Sachen oder Einrichtungen benützt.

2. Die Tragung der amtlichen Kosten im Rechtsmittelverfahren richtet sich nach der Verwaltungsrechtspflegegesetzgebung.