Art. 66 Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) - Wiedererwägungsgesuch

1. Die Partei kann der Behörde binnen 4 Monaten seit der Zustellung des Entscheides ein Wiedererwägungsgesuch stellen; dieses ist kein Rechtsmittel.

2. Die Behörde ist nicht verpflichtet, auf das Wiedererwägungsgesuch einzutreten, ausser wenn der Gesuchsteller neue und wesentliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringen kann, die ihm früher nicht zu Gebote standen oder die er trotz der erforderlichen Sorgfalt nicht kannte oder wenn sich die Umstände in erheblichem Masse verändert haben.