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265.1 VRGLPA CH-NW

Art. 51 Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) - Berichte anderer Behörden

Verfahrensgrundsätze - Feststellung des Sachverhalts
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Art. 51 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG · Berichte anderer Behörden

1. Die zuständige Behörde kann von andern Behörden schriftliche Berichte zum Nachweis von Tatsachen einholen, über die sie aufgrund ihrer amtlichen Tätigkeit Auskunft erteilen können.

2. Die ersuchte Behörde darf keine Auskünfte erteilen, wenn

1. die angeforderten Auskünfte aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung oder ihrer Beschaffenheit vertraulich bleiben müssen;

2. die Erteilung der Auskünfte die Erfüllung der eigenen Aufgaben der ersuchten Behörde verunmöglichen oder stark gefährden könnte;

3. ein öffentliches oder erhebliches privates Interesse dadurch verletzt wird oder verletzt werden könnte.

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