Art. 50 Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) - Mitwirkung der Parteien

1. Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken

1. in einem Verfahren, das sie selbst veranlasst haben;

2. in einem andern Verfahren, soweit sie selbständige Anträge stellen;

3. soweit ihnen nach der Gesetzgebung eine besondere Auskunftspflicht obliegt.

2. Die Behörde braucht auf Anträge im Sinne von Abs. 1 Ziff. 1 und 2 nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

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