Art. 5 Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) - Grundsatz der Gesetzmässigkeit

1. Die Behörde ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Gesetz und Recht gebunden; sie wendet das massgebende Recht von Amtes wegen an.

2. Sie darf in die Rechte der Einzelnen nur eingreifen und ihnen Pflichten nur auferlegen, soweit es rechtlich zulässig ist.