Art. 45 Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) - Ausnahmen

1. Die Behörde darf den Parteien die Akteneinsicht verweigern, soweit die Geheimhaltung bestimmter Aktenstücke geboten ist

1. zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen;

2. zum Schutze überwiegender privater Interessen;

3. im Interesse eines andern hängigen Verfahrens.

2. Die Akteneinsicht darf nicht verweigert werden betreffend

1. eigenen Eingaben;

2. Protokollen über eigene Anträge und Aussagen;

3. eigenen als Beweismittel eingerichteten Urkunden;

4. eröffneten Entscheiden.

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