Art. 27 Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) - Feststellungsentscheid

1. Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Inhalt öffentlich-rechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren einen Feststellungsentscheid treffen.

2. Dem Begehren um eine Feststellung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist.