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265.1 VRGLPA CH-NW

Art. 21a Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) - Gerichtsverfahren

Verfahrensgrundsätze - Ausstand
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Art. 21a Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG · Gerichtsverfahren

1. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem Verfassungsgericht gelten für den Ausstand die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäss.

2. Über streitige Ausstandsbegehren entscheidet

1. die in der Sache zuständige Abteilung des Gerichts, wenn Mitglieder der Abteilung oder die Gerichtsschreiberin beziehungsweise der Gerichtsschreiber betroffen sind;

2. das Kantonsgericht, wenn das Verwaltungsgericht oder das Verfassungsgericht für den Entscheid gemäss Ziffer 1 nicht mehr gehörig besetzt werden kann.

3. Der Entscheid ist binnen 20 Tagen mit Beschwerde anfechtbar

1. beim Obergericht, wenn das Verwaltungsgericht betroffen ist;

2. beim Verwaltungsgericht, wenn das Verfassungsgericht betroffen ist.

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