Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
265.1 VRGLPA CH-NW

Art. 140a Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) - Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 27. Mai 2015 1. anwendbares Recht

Übergangs- und Schlussbestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (159 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 140a Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG · Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 27. Mai 2015 1. anwendbares Recht

1. Einwendungs-, Einsprache- und Rechtsmittelverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, werden von der nach bisherigem Recht zuständigen Instanz und nach den bisherigen Verfahrensbestimmungen beendet.

2. Gegen Verwaltungsbeschwerdeentscheide kommunaler Instanzen nach bisherigem Recht ist Beschwerde beim Regierungsrat zu erheben.

3. Gegen Verwaltungsbeschwerdeentscheide kantonaler Instanzen nach bisherigem Recht ist Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu erheben.

4. Bei laufenden Rechtsmittelfristen gelangen Abs. 2 und 3 zur Anwendung; Beschwerden sind der zuständigen Instanz zu überweisen.

← Art. 140 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) - Grundsatz Art. 140b Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →