Art. 118 Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) - 2. Sicherheit für die Parteientschädigung

1. Die beschwerdeführende oder klagende Partei hat auf Antrag der Gegenpartei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten, wenn sie

1. keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat;

2. zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn gegen sie der Konkurs eröffnet oder ein Nachlassverfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen;

3. Prozesskosten aus früheren Verfahren schuldet; oder

4. wenn andere Gründe für eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung bestehen.

2. Vorbehalten bleiben staatsvertragliche Regelungen.

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