Art. 117 Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) - Sicherstellung der Kosten 1. Kostenvorschuss

1. Im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren und im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren ist ein Kostenvorschuss gemäss Art. 17 des Gebührengesetzes zu leisten.

2. Im Verwaltungsgerichts- und dem Verfassungsgerichtsverfahren hat die beschwerdeführende oder klagende Partei einen angemessenen Kostenvorschuss für die amtlichen Kosten zu leisten. Die Gegenpartei kann zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtet werden, wenn dies aufgrund der Beweisanträge angezeigt erscheint.

3. Die Verfahrensleitung legt die Höhe des Kostenvorschusses fest.

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