Art. 106 Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG) - Gründe

1. Die Verwaltungsbehörde oder das Verwaltungsgericht zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn auf dem Wege eines Strafverfahrens erwiesen wird, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid eingewirkt worden ist; eine Verurteilung durch den Strafrichter ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.

2. Die Verwaltungsbehörde oder das Verwaltungsgericht zieht ausserdem ihren Entscheid auf Gesuch hin in Revision

1. wenn nachträglich erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel vorgebracht werden, die vor dem angefochtenen Entscheid entstanden sind;

2. wenn sie Tatsachen, die den amtlichen Akten hätten entnommen werden müssen, nicht berücksichtigt hat;

3. wenn sie den Entscheid unter Verletzung der Vorschriften über den Ausstand oder das rechtliche Gehör gefällt hat.

3. Die Revision eines Entscheides kann gestützt auf die Gründe gemäss Absatz 2 nicht mehr verlangt werden, wenn diese Gründe im Rahmen des ordentlichen Verfahrens oder auf dem Wege einer Beschwerde hätten geltend gemacht werden können.

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