Art. 130b Gesetz über die Gerichte und die Justizbehörden (Gerichtsgesetz, GerG) - Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. November 2016

1. Der Landrat wählt im Frühjahr 2017 auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des Gerichtsgesetzes vom 23. November 2016 die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Obergerichts für den Rest der Amtsdauer 2016-2020.

2. Die für die Amtsdauer 2016-2020 gewählten Mitglieder des Ober- und Verwaltungsgerichts verbleiben ungeachtet der Wahl des Vizepräsidiums Mitglied des Gerichts.