§ 12 Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Grundbuch (Kantonale Grundbuchverordnung, kGBV) - Gerichtliche Geltendmachung 1. Fristansetzung zur Klage

1. Kann im Bereinigungsverfahren zwischen den Beteiligten über Bestand, Inhalt, Umfang und Rang eines Rechtes oder über den Gesamtwert einer Grundlast keine gütliche Einigung erzielt werden, hat der Bereinigungsbeamte die rechtliche Erledigung herbeizuführen.

2. Hierfür hat der Bereinigungsbeamte durch eingeschriebenen Brief der klägerischen Partei eine Frist von 30 Tagen zur Geltendmachung des Anspruches vor der Bereinigungskommission anzusetzen unter Androhung der Annahme des Rechtsverzichtes für den Fall der Nichtbeachtung.

3. Das im Streite liegende Recht wird inzwischen durch eine vorläufige Eintragung gesichert (Art. 961 ZGB).

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