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Art. 20 Gesetz über das Grundbuch (Grundbuchgesetz, GBG) - Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen

Einführung des eidgenössischen Grundbuches
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Art. 20 Grundbuchgesetz, GBG · Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen

1. Die durch Verwaltungsverfügung oder durch einen verwaltungsrechtlichen Vertrag für ein einzelnes privates Grundstück angeordneten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen in den Rechtsgebieten gemäss Art. 129 der Verordnung über das Grundbuch (GBV) sind im Grundbuch anzumerken. Die Kosten gehen zu Lasten der Veranlasserin beziehungsweise des Veranlassers des Verwaltungsverfahrens.

2. Die weiteren verfügten oder vereinbarten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen bestehen ohne Eintrag im Grundbuch, sind aber auf Verlangen der zuständigen Behörde im Grundbuch anzumerken. Die Kosten gehen zu Lasten des entsprechenden Gemeinwesens.

3. Die Direktion erstellt eine Liste mit allen Anmerkungstatbeständen und teilt sie dem Bund mit.

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