Art. 16 Gesetz über das Grundbuch (Grundbuchgesetz, GBG) - b) Entscheidung

1. Im Verfahren nach Art. 15 Abs. 2 hat die Bereinigungskommission vorerst eine gütliche Einigung unter den Parteien anzustreben.

2. Ist dies nicht möglich, hat sie über den Streitgegenstand einen Entscheid zu fällen und den Parteien hierüber schriftliche Mitteilung zu machen mit der Anzeige, dass der Entscheid endgültig sei, wenn nicht binnen 30 Tagen Klage beim Zivilgericht erhoben werde; eine Verhandlung vor der Schlichtungsbehörde ist nicht erforderlich.

3. Das Verfahren vor der Bereinigungskommission ist formlos; die Bereinigungskommission erhebt für ihre Entscheidungen keine Gebühren.

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