§ 9 Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches betreffend das herrenlose Land und den Untergrund (Vollziehungsverordnung 2 zum EG ZGB) - Entscheid über die Einwendungen

Nutzung des herrenlosen Landes und des Untergrundes - Verleihungsverfahren

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§ 9 Vollziehungsverordnung 2 zum EG ZGB · Entscheid über die Einwendungen

1. Über die öffentlich-rechtlichen Einwendungen ist gleichzeitig mit dem Verleihungsgesuch zu entscheiden.

2. Hinsichtlich privatrechtlicher Vorbringen sind die einwendenden Personen an den Zivilrichter zu verweisen.