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211.15 EGB CH-NW

§ 6 Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches betreffend das herrenlose Land und den Untergrund (Vollziehungsverordnung 2 zum EG ZGB) - Einreichung des Gesuches, Form und Beilagen

Nutzung des herrenlosen Landes und des Untergrundes - Verleihungsverfahren
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§ 6 Vollziehungsverordnung 2 zum EG ZGB · Einreichung des Gesuches, Form und Beilagen

1. Das Verleihungsgesuch ist bei der zuständigen Direktion schriftlich und in fünffacher Ausfertigung einzureichen, unter Beilage folgender Unterlagen

1. Projektbeschrieb und technischer Bericht;

2. Situationsplan;

3. Pläne und Angaben über die projektierten Anlagen;

4. Bericht über die Umweltverträglichkeit, sofern gesetzlich vorgeschrieben;

5. Angaben über die Ausbruchskubaturen an bautechnisch nutzbarem und nicht nutzbarem Gestein;

6. Angaben über die beabsichtigte Verwendung des ausgebrochenen Gesteins;

7. Angaben über die vorgesehene Nutzung der Anlage;

8. bei einem Lager für radioaktive Abfälle zusätzlich

a) sämtliche Unterlagen zum Rahmenbewilligungsgesuch des Bundes;

b) Angaben über die Kategorien der einzulagernden Abfälle, die Volumina des Lagergutes beziehungsweise das Netto-Lagervolumen der Lagerkavernen.

2. Die zuständige Direktion kann weitere Unterlagen verlangen.

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