§ 6 Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches betreffend das herrenlose Land und den Untergrund (Vollziehungsverordnung 2 zum EG ZGB) - Einreichung des Gesuches, Form und Beilagen
§ 6 Vollziehungsverordnung 2 zum EG ZGB · Einreichung des Gesuches, Form und Beilagen
1. Das Verleihungsgesuch ist bei der zuständigen Direktion schriftlich und in fünffacher Ausfertigung einzureichen, unter Beilage folgender Unterlagen
1. Projektbeschrieb und technischer Bericht;
2. Situationsplan;
3. Pläne und Angaben über die projektierten Anlagen;
4. Bericht über die Umweltverträglichkeit, sofern gesetzlich vorgeschrieben;
5. Angaben über die Ausbruchskubaturen an bautechnisch nutzbarem und nicht nutzbarem Gestein;
6. Angaben über die beabsichtigte Verwendung des ausgebrochenen Gesteins;
7. Angaben über die vorgesehene Nutzung der Anlage;
8. bei einem Lager für radioaktive Abfälle zusätzlich
a) sämtliche Unterlagen zum Rahmenbewilligungsgesuch des Bundes;
b) Angaben über die Kategorien der einzulagernden Abfälle, die Volumina des Lagergutes beziehungsweise das Netto-Lagervolumen der Lagerkavernen.
2. Die zuständige Direktion kann weitere Unterlagen verlangen.