§ 13 Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches betreffend das herrenlose Land und den Untergrund (Vollziehungsverordnung 2 zum EG ZGB) - Verleihungsabgaben

1. Die jährlich zu entrichtenden Verleihungsabgaben betragen

1. bei Nutzung des Untergrundes gemäss Art. 83c Ziff. 1 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch: Fr. 4.- je Kubikmeter des nutzbaren Netto-Volumens der Lagerkaverne;

2. bei Nutzung des Untergrundes gemäss Art. 83c Ziff. 2 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch: Fr. 0.20 bis Fr. 3.- je Kubikmeter des nutzbaren Netto-Volumens, je nach dem Interesse und der wirtschaftlichen Bedeutung der Nutzung für den Berechtigten.

2. Die Verleihungsabgaben gemäss Abs. 1 beruhen auf dem Landesindex der Konsumentenpreise von 101.0 Punkten (Basis Ende Mai 1993 = 100 Punkte). Der Regierungsrat passt diese Verleihungsabgaben alle zehn Jahre für das folgende Kalenderjahr dem Indexstand vom 30. November des Vorjahres an, erstmals auf den 1. Januar 2005.

3. Zusätzlich zu den Abgaben gemäss Ziff. 1 und 2 hat der Berechtigte für bautechnisch nutzbares Gestein je nach Gesteinsqualität eine Abgabe von Fr. 1.- bis Fr. 3.- je Kubikmeter (fest) des ausgebrochenen Gesteins zu bezahlen, wenn der Kanton auf das Eigentum am ausgebrochenen Gestein verzichtet.

4. Während der Erstellung ist die jährliche Verleihungsabgabe entsprechend dem Baufortschritt zu berechnen.

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