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211.15 EGB CH-NW

§ 12 Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches betreffend das herrenlose Land und den Untergrund (Vollziehungsverordnung 2 zum EG ZGB) - Verwaltungsgebühr

Finanzielle Bestimmungen
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§ 12 Vollziehungsverordnung 2 zum EG ZGB · Verwaltungsgebühr

1. Die einmalige Gebühr für eine Verleihung beträgt Fr. 500.- bis Fr. 20'000.-.

2. Die Kosten für besondere Abklärungen, insbesondere für Gutachten, gehen zusätzlich zu Lasten des Gesuchstellers beziehungsweise des Berechtigten.

3. Der Regierungsrat kann für besonders aufwendige Abklärungen und Gutachten einen Kostenvorschuss verlangen.

4. Der gleiche Rahmentarif gilt auch bei Erneuerung oder Verlängerung einer Verleihung.

5. Im übrigen gelten die Vorschriften der Gebührengesetzgebung.

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