§ 10 Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches betreffend das herrenlose Land und den Untergrund (Vollziehungsverordnung 2 zum EG ZGB) - Inhalt der Verleihung

1. Die Verleihung hat insbesondere zu enthalten

1. Bezeichnung des Berechtigten;

2. Festlegung der Eigentumsverhältnisse am ausgebrochenen Gestein;

3. Beschreibung von Art und Umfang der Nutzung des herrenlosen Landes und des Untergrundes;

4. Dauer der Verleihung;

5. Bedingungen und Auflagen, insbesondere hinsichtlich Schutz des Grundwassers, Umweltschutz, Abtransport und Deponie des Materials sowie der Führung eines Lagerinventars;

6. Regelungen betreffend Erneuerung der Verleihung, Rückkauf und Heimfall;

7. Regelung der Haftung;

8. Festlegung der Verwaltungsgebühren und Verleihungsabgaben.

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