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211.1 EGLICCLI CH-NW

Art. 15 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, EG ZGB) - Regierungsrat

Zuständigkeit und Verfahren - Verwaltungsbehörden und Amtsstellen
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Art. 15 Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, EG ZGB · Regierungsrat

1. Der Regierungsrat ist zuständig in folgenden Fällen

1.-2. * ...

3. Erhebung der Klage auf Auflösung eines Vereines (Art. 78 ZGB);

4.-5. * ...

6. Bezeichnung der Ehe- und Familienberatungsstelle (Art. 171 ZGB);

7. Bewilligung der Verpfändung öffentlichen Grund und Bodens (Art. 796 ZGB);

8. Ermächtigung von Geldinstituten und Genossenschaften zum Abschluss von Viehverpfändungen (Art. 885 ZGB);

9. Bewilligung der Betreibung eines Pfandleihgewerbes (Art. 907 ZGB);

10. * ...

10a. * Erteilen von Verleihungen zur Benützung des herrenlosen Landes;

10b. * Erteilen von Verleihungen zur Benützung des Untergrundes;

11. Erfüllung der weitern ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben.

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