Art. 128a Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, EG ZGB) - Reorganisation Zivilstandsamt

1. Das kantonale Zivilstandsamt nimmt am 1. Oktober 2003 seinen Betrieb auf.

2. Bis zur Überführung in das kantonale Zivilstandsamt, längstens aber bis am 31. Dezember 2003, führen die Zivilstandsämter der Gemeinden ihre bisherige zivilstandsamtliche Tätigkeiten weiter.

3. Bis am 31. Dezember 2003 werden alle zivilstandsamtlichen Eintragungen unter den bisherigen Zivilstandskreisen erfasst.

4. Die Aufsichtsbehörde erlässt in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinderäten die erforderlichen Weisungen im Zusammenhang mit der Überführung der Zivilstandsämter der Gemeinden in das kantonale Zivilstandsamt, insbesondere den zeitlichen Ablaufplan.

5. Die Aufsichtsbehörde kann den bisherigen Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten bewilligen, bis zum 31. Dezember 2005 Trauungen als ausserordentliche Zivilstandsbeamten-Stellvertreterinnen beziehungsweise -Stellvertreter vorzunehmen. Das Vorbereitungsverfahren erfolgt in jedem Fall durch ein Zivilstandsamt.

6. Bis zur Neuregelung der bundesrechtlichen Meldevorschriften meldet das Zivilstandsamt die Eintragung, Änderung und Löschung von Personenstandsdaten der Einwohnerkontrolle des Wohnsitzes oder Aufenthaltes der betroffenen Person und bei ausländischen Personen zusätzlich der kantonalen Fremdenpolizei.

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