Art. 117 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, EG ZGB) - Gesetzliche Grundpfandrechte

1. Ein gesetzliches, allen eingetragenen Belastungen vorgehendes Grundpfandrecht besteht ohne Eintragung

1. für die auf ein Grundstück entfallenden Vermögens- oder Kapitalsteuern zugunsten von Kanton und Gemeinde auf eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;

2. für die Handänderungssteuern und die Grundstückgewinnsteuern auf eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;

2a. * für geschuldete Grundbuchgebühren und -auslagen für eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;

3. für die der Kantonalen Sachversicherung geschuldeten Prämien auf eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;

4. für die dem kantonalen Hilfsfonds geschuldeten Abgaben auf eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;

5. * für die Forderungen aus Konzessionen gemäss dem Gewässergesetz [34] auf eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;

6. * für die Betriebs- und Anschlussgebühren zugunsten der Inhaber von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen auf eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;

7. für die Forderungen aus Bewilligungen und Verleihungen gemäss dem Bergregalgesetz [35] auf eine Dauer von zwei Jahren seit ihrer Fälligkeit;

8. für die gestützt auf die kantonale Gesetzgebung geschuldeten Beiträge an die Kosten der Erstellung, des Ausbaus und des Betriebs von Strassen, Bodenverbesserungen, Güterzusammenlegungen und Abwasserbeseitigungsanlagen auf die Dauer von zehn Jahren seit ihrer Fälligkeit;

9. für die Kosten von im Vollstreckungsverfahren auf Anweisung der zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde ausgeführten Arbeiten.

2. Gelangen mehrere gesetzliche Grundpfandrechte zur Eintragung, haben sie, auch wenn sie von verschiedenem Datum sind, untereinander den gleichen Anspruch auf Befriedigung aus dem Pfand.

3. Nicht im Grundbuch eingetragene, gesetzliche Grundpfandrechte von über 1'000 Franken, die nicht binnen vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung, spätestens jedoch binnen zweier Jahre seit der Entstehung der Forderung in das Grundbuch eingetragen werden, können nach Ablauf der Eintragungsfrist Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht mehr entgegengehalten werden.

← Art. 116 Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, EG ZGB Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, EG ZGB) - Geltungsbereich Art. 120 Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, EG ZGB →