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171.2 GemFHG CH-NW

Art. 47 Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Gemeindefinanzhaushaltgesetz, GemFHG) - Kreditüberschreitung

Kreditrecht - Budget- und Nachtragskredit
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Art. 47 Gemeindefinanzhaushaltgesetz, GemFHG · Kreditüberschreitung

1. Erträgt die Vornahme eines Aufwands oder einer Ausgabe, für die im Budget kein oder kein ausreichender Kredit bewilligt ist, ohne nachteilige Folgen für die Gemeinde keinen Aufschub oder handelt es sich um eine gebundene Ausgabe, kann der administrative Rat die Kreditüberschreitung beschliessen.

2. Kreditüberschreitungen sind ferner zulässig für Aufwände und Ausgaben, denen im gleichen Rechnungsjahr entsprechende sachbezogene Erträge und Einnahmen gegenüberstehen, sowie bei Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget durch die Auflösung früher gebildeter Rücklagen.

3. Der administrative Rat hat dem zuständigen Organ die Kreditüberschreitungen anlässlich der Genehmigung der Jahresrechnung zu begründen.

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