Art. 88 Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) - 3. Wahlen und Sachgeschäfte

1. Der administrative Rat ist für alle Gemeindeangelegenheiten zuständig, soweit diese nicht ausdrücklich einem andern Organ der Gemeinde zugewiesen werden.

2. Dem administrativen Rat obliegt insbesondere

1. die Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung und die Erwahrung des Ergebnisses der Urnenabstimmungen;

2. der Vollzug der Gesetze, Verordnungen und Reglemente sowie der Beschlüsse und Entscheidungen der kantonalen Behörden sowie der Stimmberechtigten der Gemeinde, soweit diese Befugnis nicht besonderen Organen vorbehalten ist;

3. * die Wahl der Mitarbeitenden, soweit sie nicht durch die Gesetzgebung einer anderen Instanz übertragen ist;

4. die Wahl von Kommissionen für bestimmte Verwaltungszweige sowie für einzelne Geschäfte, soweit sie nicht durch die Gesetzgebung einer andern Instanz übertragen ist;

5. der Entscheid über die verfassungsmässige Zulässigkeit der Anträge zuhanden der Stimmberechtigten;

6. die Vorbereitung aller Geschäfte, die von einem ihm übergeordneten Gemeindeorgan zu behandeln sind;

7. die Erstattung von Vernehmlassungen, zu denen der Kanton die Gemeinde auffordert;

8. die Beschlussfassung über frei bestimmbare einmalige Ausgaben und jährlich wiederkehrende Ausgaben im Rahmen der in der Gemeindeordnung umschriebenen Finanzkompetenzen;

9. die Beschlussfassung über Ausgaben, die der Gemeinde durch die Gesetzgebung verbindlich vorgeschrieben sind, ohne Rücksicht auf Ziffer 8, oder für welche durch die Gesetzgebung oder im Einzelfall durch Beschluss der Stimmberechtigten dem administrativen Rat weitergehende Vollmachten übertragen sind;

10. die Verwaltung des Gemeindevermögens sowie im Rahmen von Ziffer 8 die Verfügung darüber;

11. * ...

12. die Genehmigung von Vereinbarungen im Rahmen der Finanzkompetenzen, sofern dadurch keine Änderung der Gesetzgebung der Gemeinde notwendig wird;

13. * ...

14. die Veranlassung von Eintragungen im Grundbuch in den gesetzlich vorgesehenen Fällen;

15. die Erstattung des Rechenschaftsberichtes über das abgelaufene Kalenderjahr;

16. die Planung der Aufgaben und der Tätigkeit der Gemeinde;

17. die Erfüllung aller weiteren Aufgaben, die ihm durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss übergeordneter Gemeindeorgane übertragen werden.

3. Dem administrativen Rat der politischen Gemeinde obliegt ferner die Beschlussfassung über Grenzbereinigungen, die im Einzelfall Gemeindegebiete von insgesamt bis 3'000 m² Fläche betreffen.

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