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Art. 66 Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) - 5. Einreichung

Organisation der Gemeinde - Die ordentliche Organisation - Stimmberechtigte - Gemeindeversammlung
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Art. 66 Gemeindegesetz, GemG · 5. Einreichung

1. Anträge an die Gemeindeversammlung sind bei der Kanzlei zuhanden des administrativen Rates einzureichen.

2. Sie müssen an der ordentlichen Frühjahrs- beziehungsweise Herbst-Gemeindeversammlung behandelt werden, wenn sie bis zum 1. März beziehungsweise 1. September eingereicht werden; findet die Frühjahrs-Gemeindeversammlung vor dem 1. April beziehungsweise die Herbst-Gemeindeversammlung vor dem 1. Oktober statt, hat der administrative Rat für die Einreichung von Anträgen eine Frist von 30 Tagen anzusetzen.

3. Werden Anträge später eingereicht, entscheidet der administrative Rat darüber, ob sie an der nächstfolgenden Gemeindeversammlung behandelt werden.

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