Art. 51 Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) - 6. Wortentzug, Ordnungsruf, Ausschluss

1. Weichen Rednerinnen oder Redner von dem in Beratung stehenden Gegenstand ab oder werden sie weitschweifig, sind sie durch die Verhandlungsleitung unter gleichzeitiger Androhung des Wortentzugs zu ermahnen.

2. Nach erfolgter Androhung kann die Verhandlungsleitung der fehlbaren Rednerin oder dem fehlbaren Redner das Wort entziehen und den Ausschluss aus der Gemeindeversammlung androhen.

3. Rednerinnen oder Redner, die durch ihre Äusserungen oder ungebührliches Verhalten die Achtung vor der Gemeindeversammlung oder einzelnen Bürgerinnen oder Bürgern verletzen, sind durch die Verhandlungsleitung unter gleichzeitiger Androhung des Ausschlusses aus der Gemeindeversammlung zur Ordnung zu rufen.

4. Hält sich eine Person nicht an den Wortentzug oder an den Ordnungsruf, kann die Gemeindeversammlung den Ausschluss dieser Person beschliessen.

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