Art. 50 Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) - b) Änderungs- und Verwerfungsanträge

1. Änderungs- und Verwerfungsanträge können von jeder Aktivbürgerin und jedem Aktivbürger gestellt werden.

1a Verwerfungsanträge im Rahmen der Bereinigung gemäss Art. 34 Abs. 3 sind unzulässig.

2. Beim Erlass oder bei der Änderung des Zonenplans oder eines Bebauungsplans sowie der zugehörigen Bestimmungen richtet sich das Verfahren nach der Planungs- und Baugesetzgebung[10].

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