Art. 47 Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) - 3. Eintretensfrage

1. Nach der Erläuterung des Geschäfts beschliesst die Gemeindeversammlung, ob sie auf dieses eintreten oder nicht eintreten will.

2. Wird kein Antrag auf Nichteintreten gestellt, ist Eintreten stillschweigend beschlossen.

3. Eintreten auf folgende Geschäfte ist obligatorisch

1. Budget;

2. Festlegung des Steuerfusses;

3. Rechnung;

4. Rechenschaftsbericht;

5. Wahlen;

6. Einbürgerung;

7. Bereinigung gemäss Art. 34 Abs. 3.

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