Art. 27 Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) - 6. Feststellung des Zustandekommens

1. Der administrative Rat beziehungsweise der Einwohnerrat hat als ungültig auszuscheiden

1.* die Unterschriftenbogen, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 22 nicht erfüllen oder verspätet eingereicht worden sind;

2.* die Unterschriften von unterzeichnenden Personen, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 23 - 24 nicht erfüllen.

2. Nach Ausscheidung der ungültigen Unterschriftenbogen und Unterschriften entscheidet der administrative Rat, ob das Begehren zustande gekommen ist.

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