Art. 26 Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) - 5. Stimmrechtsbescheinigung

1. Die Kanzlei bescheinigt auf den Unterschriftenbogen das Stimmrecht der unterzeichnenden Personen, die im Zeitpunkt der Bescheinigung in der Gemeinde stimmberechtigt sind; die Bescheinigung darf nur dann erfolgen, wenn die Unterschriftenbogen und die Unterschriften die Voraussetzungen gemäss Art. 22 - 24 erfüllen.

2. Die Bescheinigung muss die Zahl der unterzeichnenden Personen, deren Stimmrecht bescheinigt wird, angeben sowie das Datum und die eigenhändige Unterschrift der bescheinigenden Person aufweisen und dessen amtliche Eigenschaft durch Stempel oder Zusatz kennzeichnen.

2a. Die politische Gemeinde händigt der zuständigen Gemeinde das Stimmrechtsregister auf Anfrage aus.

3. Die Kanzlei leitet die Unterschriftenbogen an das Präsidium des zuständigen administrativen Rates weiter.

← Art. 25 Gemeindegesetz, GemG Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) - Geltungsbereich Art. 27 Gemeindegesetz, GemG →