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Art. 225a Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) - Anzeigepflicht

Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Art. 225a Gemeindegesetz, GemG · Anzeigepflicht

1. Das vollziehende Organ der Gemeinde, des Gemeindeverbandes oder der öffentlich-rechtlichen Anstalt der Gemeinde sowie der Regierungsrat im Rahmen seiner Aufsicht sind zur Strafanzeige verpflichtet, wenn die Widerhandlung nicht geringfügig ist.

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