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Art. 222 Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) - 4. Beschwerdefrist

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Art. 222 Gemeindegesetz, GemG · 4. Beschwerdefrist

1. Verfassungsgerichtsbeschwerden gemäss Art. 220 Ziff. 1 und 5 sind binnen 3 Tagen einzureichen.

1a. Verfassungsgerichtsbeschwerdeverfahren gemäss Art. 220 Ziff. 2 sind zu sistieren, bis der Regierungsrat über die Genehmigung entschieden hat.

2. Im Übrigen gelten die Beschwerdefristen der Verordnung über das Verfahren vor dem Verfassungsgericht.

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