Art. 220 Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) - 2. Zulässigkeit

1. Das Verfassungsgericht beurteilt Beschwerden

1. über die Ausübung der politischen Rechte und über die Gültigkeit von Wahlen und Abstimmungen in den Gemeinden nach erfolgter Beurteilung durch den Regierungsrat gemäss Art. 219 Abs. 1;

2. * über die Rechtmässigkeit von Reglementen und Verordnungen der Gemeinden, Gemeindeverbände sowie der öffentlich-rechtlichen Anstalten der Gemeinde;

2a. * gegen Genehmigungsentscheide des Regierungsrates zu Erlassen gemäss Ziff. 2.

3. gegen Entscheide des Landrates gemäss Art. 219 Abs. 4;

4. gegen Entscheide des Regierungsrates gemäss Art. 144 Abs. 2, Art. 146 Abs. 3, Art. 148 Abs. 4 und Art. 149 Abs. 3;

5. gegen Entscheide des administrativen Rates beziehungsweise des Einwohnerrates über die verfassungsmässige Zulässigkeit der Anträge zuhanden der Stimmberechtigten.

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