Art. 219 Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) - Verfassungsgerichtsbeschwerde 1. Vorverfahren

1. Der Regierungsrat beurteilt Beschwerden über die Ausübung der politischen Rechte und über die Gültigkeit von Wahlen und Abstimmungen in den Gemeinden.

2. Zur Beschwerde gemäss Abs. 1 legitimiert sind jede Aktivbürgerin und jeder Aktivbürger der Gemeinde beziehungsweise der dem Gemeindeverband angeschlossenen Gemeinden sowie politische Interessengruppen, wenn sie als juristische Person konstituiert und in der Gemeinde politisch tätig sind.

3. Die Beschwerde gemäss Abs. 1 kann binnen 3 Tagen nach erfolgter Zustellung des Entscheides beziehungsweise nachdem die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer vom Entscheid oder von Unregelmässigkeiten Kenntnis erhalten hat oder erhalten haben muss, erhoben werden.

4. Gegen Entscheide des Regierungsrates, die auf Grund schwerer Pflichtverletzungen einer Gemeinde das Recht der Selbstverwaltung ganz oder teilweise entziehen oder andere Massnahmen anordnen, kann durch den administrativen Rat binnen 20 Tagen Verwaltungsbeschwerde beim Landrat erhoben werden.

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