Art. 204 Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) - Umfang der Aufsicht[[1]](#articletitle_text_fn_385449_2_1_c) 1. Genehmigungsvorbehalt

1. Der Genehmigung des Regierungsrates bedürfen zu ihrer Gültigkeit

1. * Erlass oder Änderung

a) der Gemeindeordnung;

b) der Statuten und Reglemente der Gemeindeverbände;

c) * der Reglemente und Verordnungen der Gemeinden;

2. Beschlüsse über die Änderung der Gemeindegrenzen gemäss Art. 11 Abs. 2;

3. * Vereinbarungen unter Gemeinden innerhalb und ausserhalb des Kantons betreffend die gemeinsame Aufgabenerfüllung und die gemeinsame Errichtung von Anstalten;

4. Beschluss über den Austritt aus einem Gemeindeverband;

5. Beschluss über die Auflösung eines Gemeindeverbandes;

6. Beschlüsse und Vereinbarungen gemäss Art. 153.

2. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Erlasse, Vereinbarungen und Beschlüsse nichts enthalten, was dem Bundesrecht oder dem kantonalen Recht widerspricht, und wenn sie keine weiteren erheblichen Mängel sachlicher oder formeller Art aufweisen.

3. Weisen sie erhebliche Mängel auf, sind sie durch den Regierungsrat zurückzuweisen; kleinere Mängel können im Genehmigungsbeschluss durch Änderungen behoben werden.

4. Die Erlasse, Vereinbarungen und Beschlüsse treten mit Rechtskraft der Genehmigung in Kraft, sofern das Inkrafttreten nicht abweichend festgelegt wurde.

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