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Art. 173 Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) - Schuldenhaftung

Die Gemeindeverbände - Finanzielle Bestimmungen
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Art. 173 Gemeindegesetz, GemG · Schuldenhaftung

1. Für die Verbindlichkeiten eines Gemeindeverbandes haftet in erster Linie dieser selbst.

2. Die angeschlossenen Gemeinden haften subsidiär nach Massgabe ihrer statutengemässen Kostenanteile; den Gläubigern des Gemeindeverbandes gegenüber haften die Verbandsgemeinden solidarisch für die zur Zeit der Auflösung bestehenden Verbandsschulden.

3. Für austretende Gemeinden dauert diese Haftung noch während des ganzen dem Austritt folgenden Kalenderjahres.

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