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Art. 157 Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) - Änderungen

Die Gemeindeverbände - Statuten
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Art. 157 Gemeindegesetz, GemG · Änderungen

1. Änderungen der Statuten bedürfen der Annahme durch die Delegiertenversammlung und der für den Beschluss über den Beitritt zuständigen Organe der angeschlossenen Gemeinden sowie der Genehmigung durch den Regierungsrat.

2. Für die Änderung bestimmter nicht wesentlicher Bestimmungen können die Statuten ein erleichtertes Verfahren vorsehen.

3. Wenn einzelne Gemeinden einer Statutenänderung, welcher von der Delegiertenversammlung und den übrigen Gemeinden zugestimmt worden ist, die Zustimmung verweigern, kann der Regierungsrat die Statutenänderung als verbindlich erklären, sofern dies offensichtlich im öffentlichen Interesse liegt.

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