Art. 135 Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) - Antragsrecht

1. Das Recht, dem Einwohnerrat Anträge zu stellen, haben jedes Mitglied des Einwohnerrates sowie der Gemeinderat und dessen Mitglieder.

2. Ausserdem ist jeder Aktivbürger berechtigt

1. die Erläuterung eines Erlasses der Gemeinde zu beantragen;

2. über Gegenstände, die in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten fallen, als allgemeine Anregung oder als ausgearbeitete Vorlage eine Motion einzureichen.

3. Eine Motion gemäss Abs. 2 Ziff. 2 muss binnen Jahresfrist seit ihrer Einreichung durch den Einwohnerrat behandelt werden; der Motionär kann die Motion vor dem Einwohnerrat mündlich begründen.

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