Art. 134 Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) - Wahlen und Sachgeschäfte

1. In die Zuständigkeit des Einwohnerrates fallen weiter

1.* die Wahl der nach Massgabe der Gesetzgebung vom Einwohnerrat zu bestellenden Behörden, Kommissionen und Beamten;

2. der Entscheid über die verfassungsmässige Zulässigkeit der Anträge zuhanden der Stimmberechtigten gemäss Art. 124 und 125;

3. die Erläuterung der Gemeindegesetzgebung, jedoch nie in einem vor dem Richter anhängigen Fall;

4. die Beschlussfassung über frei bestimmbare einmalige Ausgaben im Rahmen der in der Gemeindeordnung umschriebenen Finanzkompetenzen;

5. die Beschlussfassung über Ausgaben, die der Gemeinde durch die Gesetzgebung verbindlich vorgeschrieben sind, ohne Rücksicht auf Ziffer 4, oder für welche durch die Gesetzgebung oder im Einzelfall durch Beschluss der Stimmberechtigten dem Einwohnerrat weitergehende Vollmachten übertragen sind;

6. das Verfügungsrecht über das Finanzvermögen, unter Ausschluss von Beteiligungen an privaten, öffentlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen und unter Vorbehalt von Art. 88 Abs. 2 Ziff. 10;

7. das Verfügungsrecht über das Verwaltungsvermögen im Rahmen von Ziffer 4, unter Vorbehalt von Art. 88 Abs. 2 Ziff. 10;

8. die Beschlussfassung über Ausgaben für den Unterhalt der im Besitz der Gemeinde stehenden Gebäude und Anlagen ohne Rücksicht auf Ziffer 4, jedoch unter Vorbehalt von Art. 88 Abs. 2 Ziff. 8;

9. die Ermächtigung zur Aufnahme öffentlicher Anleihen;

10. die Festsetzung des jährlichen Voranschlages;

11. die Genehmigung der Gemeinderechnungen und die Entgegennahme der Rechenschaftsberichte;

12. die Festlegung der Entschädigungen an die Mitglieder der Gemeindebehörden und Kommissionen unter Vorbehalt von Art. 121;

13. die Beschlussfassung über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Beamten und Angestellten und über die Schaffung neuer Stellen, soweit der Einwohnerrat diese Kompetenz nicht dem administrativen Rat überträgt, unter Vorbehalt von Art. 121;

14. die Genehmigung von Vereinbarungen im Rahmen der Finanzkompetenzen, unter Vorbehalt von Art. 88 Abs. 2 Ziff. 12, sofern diese keine Änderungen der Gesetzgebung der Gemeinde bedingen;

15.* ...

16. die Beschlussfassung über Grenzbereinigungen, die im Einzelfall Gemeindegebiet von insgesamt mehr als 3'000 m² Fläche betreffen;

17. die Oberaufsicht über sämtliche Zweige der Gemeindeverwaltung sowie über die öffentlichen Anstalten;

18. alle übrigen durch die Gesetzgebung dem Einwohnerrat übertragenen Aufgaben.

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