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Art. 133 Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) - Aufgaben und Befugnisse 1. Gesetzgebung

Organisation der Gemeinde - Die ausserordentliche Organisation - Der Einwohnerrat
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Art. 133 Gemeindegesetz, GemG · Aufgaben und Befugnisse 1. Gesetzgebung

1. Der Einwohnerrat erlässt unter Vorbehalt des fakultativen Referendums Reglemente, zu denen er durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss der Stimmberechtigten zuständig erklärt wird.

2. Im übrigen hat er jene Erlasse auszuarbeiten, die er den Stimmberechtigten zur Beschlussfassung vorlegt.

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