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Art. 121 Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) - Fakultatives Referendum

Organisation der Gemeinde - Die ausserordentliche Organisation - Die Stimmberechtigten
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Art. 121 Gemeindegesetz, GemG · Fakultatives Referendum

1. Der Urnenabstimmung unterliegen ferner, wenn es binnen zweier Monate seit Veröffentlichung des Erlasses oder Beschlusses von einem Zwanzigstel der Aktivbürgerinnen und Aktivbürger schriftlich verlangt wird

1. die vom Einwohnerrat oder vom Gemeinderat erlassenen oder abgeänderten Verordnungen, Reglemente und ergänzende Vorschriften im Sinne von Art. 14;

2. die jährlichen Voranschläge;

3. die vom Einwohnerrat gefassten Beschlüsse über Ausgaben und finanzielle Verfügungen, die den halben Betrag der in der Gemeindeordnung festgesetzten Finanzkompetenzen des Einwohnerrates übersteigen.

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