Art. 119 Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) - Obligatorisches Referendum 1. Gesetzgebung und Sachgeschäfte

1. Die Stimmberechtigten entscheiden über

1. die Gemeindeordnung sowie über Verordnungen und Reglemente, soweit hierzu nicht durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss der Stimmberechtigten der Einwohnerrat oder der Gemeinderat zuständig erklärt wird;

2. die Abschaffung der ausserordentlichen Organisation;

3. die Festsetzung des Gemeindesteuerfusses;

4. Beschlüsse betreffend Ausgaben und finanzielle Verfügungen, welche die Finanzkompetenzen des Einwohnerrates übersteigen;

5. Beschlüsse betreffend den Beitritt zu Gemeindeverbänden und betreffend einen allfälligen Austritt;

6. Beschlüsse betreffend die Errichtung oder Erweiterung von öffentlichen Anstalten sowie betreffend die Übertragung bestimmter Aufgaben an eine Anstalt des Kantons, an eine andere Gemeinde oder an öffentliche oder private Unternehmungen;

7. die Genehmigung von Vereinbarungen, die für die Gemeinde die Finanzkompetenzen des Einwohnerrates überschreitende Verpflichtungen zur Folge haben oder die eine Änderung der Gesetzgebung der Gemeinde bedingen;

8. Beschlüsse betreffend Änderung oder Neufestsetzung von Name und Wappen der Gemeinde gemäss Art. 12;

9. alle weiteren Erlasse und Sachgeschäfte nach Massgabe der Gesetzgebung der Gemeinde.

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