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Art. 114 Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) - 2. Grundsatzentscheid

Organisation der Gemeinde - Die ausserordentliche Organisation - Allgemeines
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Art. 114 Gemeindegesetz, GemG · 2. Grundsatzentscheid

1. Der Antrag auf Einführung der ausserordentlichen Organisation kann gestellt werden durch

1. den Gemeinderat;

2. * einen Zwanzigstel der Aktivbürgerinnen und Aktivbürger durch schriftliches Begehren;

3. eine konsultative Abstimmung der Gemeindeversammlung.

2. Der Grundsatzentscheid hat durch Urnenabstimmung zu erfolgen und kann gleichzeitig mit dem Beschluss über die Aufhebung der Schulgemeinde gefasst werden.

3. Der Grundsatzentscheid ist erst nach erfolgter Änderung der Gemeindeordnung gemäss Art. 115 auf den Beginn des nächstfolgenden Kalenderjahres beziehungsweise auf den in der Gemeindeordnung festgelegten Zeitpunkt rechtswirksam.

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