§ 96 Verordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung, PersV) - 4. Abbruch der Weiterbildung oder Nichtbestehen einer Schlussprüfung

1. Bei Abbruch der Weiterbildung oder Nichtbestehen einer Schlussprüfung kann eine vollständige oder teilweise Rückerstattung der geleisteten Kosten angeordnet werden, soweit nicht der verpflichtungsfreie Betrag betroffen ist.

2. Der Regierungsrat bestimmt den Rückerstattungsbetrag auf Antrag des Personalamtes.

3. Die Verpflichtungszeit im Sinne von § 93 bemisst sich nach der Summe der nicht zurückerstatteten Kosten.

4. Der Rückerstattungsbetrag kann mit dem Lohn verrechnet werden.

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