Art. 66 Gesetz über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz, PersG) - Nichtige Kündigung 1. Gründe

1. Eine Kündigung durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber ist nichtig, wenn sie

1. Folge der ordnungsgemässen Durchsetzung gesetzlicher oder behördlicher Erlasse ist;

2. wegen einer Eigenschaft ausgesprochen wird, die der Mitarbeiterin beziehungsweise dem Mitarbeiter kraft der eigenen Persönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb;

3. ausschliesslich ausgesprochen wird, um die Entstehung von Ansprüchen der Mitarbeiterin beziehungsweise des Mitarbeiters aus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln;

4. erfolgt, weil die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht;

5. ausgesprochen wird, weil die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet oder eine nicht freiwillig übernommene gesetzliche Pflicht erfüllt;

6. im Zusammenhang mit der Tätigkeit als gewählte Personalvertreterin oder gewählter Personalvertreter steht;

7. erfolgt, weil die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter einem Personalverband angehört oder nicht angehört oder weil sie oder er eine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig ausübt;

8. zur Unzeit gemäss Art. 336c Abs. 1 OR erfolgt.

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