Art. 55 Gesetz über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz, PersG) - Kündigung 1. Grundsatz, Zuständigkeit

1. Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden.

2. Für die Kündigung der Arbeitgeberin beziehungsweise des Arbeitgebers sind zuständig

1. die Gerichtsbehörden für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

2. das Landratsbüro für die vom Landrat gewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;

3. der Regierungsrat beziehungsweise die von ihm bezeichnete Anstellungsinstanz für alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

3. Die Kündigung durch eine vom Regierungsrat bezeichnete Anstellungsinstanz bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Dieser eröffnet die Kündigung zusammen mit dem Genehmigungsentscheid.

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